Rabatt vom Zahnarzt irreführend?

von Clemens Pfitzer

Auch Ärzte versuchen zunehmend mit besonderen Werbeangeboten auf sich aufmerksam zu machen. Ein zahnarzt warb gar mit einem Rabatt von EUR 50,- auf Zahnersatz. Aber darf er das? Das Landgericht Itzehoe meint nein.

Ein Zahnarzt in Schleswig-Holstein warb auf einem Flyer unter der Überschrift „Erstklassiger Zahnersatz zu bezahlbaren Preisen“ unter anderem mit folgender Aussage:

„EUR 50,00 Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz“.

Mit Sternchenhinweis wurde dabei auf Folgendes hingewiesen:

„Der Nachlass von EUR 50,00 brutto gilt für eine Zahnersatzversorgung von [Name der Dentaltechnikfirma] ab einem Wert von EUR 500,00 brutto und wird von der Laborrechnung abgezogen. Der Preisnachlass bezieht sich nicht auf das Zahnarzthonorar.“

Ein Wettbewerbsverein ging hiergegen vor, da er die Werbung als wettbewerbswidrig ansah.

Entscheidung des Gerichts

Das LG Itzehoe (Urteil vom 08.07.2014 – Az. 5 O 144/13) entschied zu Gunsten des Wettbewerbsvereins und verurteilte den Zahnarzt zur Unterlassung.

Diese Werbung sei aus mehreren Aspekten wettbewerbswidrig, wie die Richter aus dem hohen Norden ausführten.

Die Werbung verstoße gegen die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ...

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