Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Zeugnisklage

von Olaf Moegelin

Wer Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, darf keine „mutwillige“ Rechtsverfolgung betreiben. Über die Frage der Mutwilligkeit hatte das LAG Berlin-Brb. zu entscheiden und zwar über den PKH-Antrag einer Arbeitnehmerin, die eine Kündigungsschutzklage mit einer Zeugnisklage verbunden hatte.

Es kam zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich der beklagte Arbeitgeber unter anderem zur Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses mit der Note „sehr gut“ verpflichtete. Der Vergleich wurde durch gerichtlichen Beschluss festgestellt.

Das Arbeitsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag für die Zeugnisanträge mit der Begründung zurückgewiesen, es sei nicht ersichtlich, dass insoweit Anlass zur Klageerhebung bestanden habe.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hält das LAG für unbegründet.

Eine mit einer Kündigungsschutzklage verbundene Zeugnisklage ist in der Regel mutwillig gemäß § 114 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK