Produktneutralität bei Beschaffung von Laborbedarfsmitteln ein Dauerbrenner! (VK Nordbayern, Beschl. v. 24.09.2014 – 21.VK 3194 – 26/14)

von Dr. Dominik R. Lück

Von Dr. Dominik R. Lück | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2014, Nr. 21068

Die Vergabekammer Nordbayern hatte sich in einer Entscheidung mit dem bereits mehrfach zum Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gemachten Thema der Einhaltung des Gebotes der Produktneutralität bei der Beschaffung von Laborbedarfsmitteln auseinanderzusetzen. Im Ergebnis hatte auch vorliegend der Auftraggeber gleich in zweifacher Hinsicht das Gebot der Produktneutralität missachtet.

Sachverhalt

Gegenstand der Entscheidung war ein offenes Verfahren zur Beauftragung der Lieferung von Laborausstattung. Der Auftrag war in drei Lose aufgeteilt und beinhaltete unter anderem die Beschaffung von Trainingssystemen zur Ausstattung von Fachunterrichtsräumen. Hierzu wurde das System eines konkreten Herstellers in der Leistungsbeschreibung vorgegeben. Die Vorgabe eines konkreten Produktes sei nach Auffassung des Auftraggebers erforderlich, da der Einsatz des gleichen Lehrmittelsystems in allen Unterrichtsräumen einerseits räumliche Flexibilität erlaube. Andererseits sei die Kompatibilität zu den vorhandenen Lehrmitteln sichergestellt. In der Leistungsbeschreibung wurde die Produktangabe nicht mit dem Zusatz oder gleichwertig versehen. Darüber hinaus enthielt das Leistungsverzeichnis technische Anforderungen an das zu beschaffene Trainingssystem, welche ebenfalls auf das benannte Produkt ausgelegt waren.

Die Entscheidung

Die Antragstellerin wendet sich mit Erfolg gegen diese Auftragsanforderungen. Die mit dem Sachverhalt befasste Vergabekammer sah vorliegend die Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise zulässige produktbezogene Ausschreibung als nicht gegeben.

Zum einen verstößt es gegen das Gebot der Produktneutralität, dass das Vergabeverfahren ausschließlich das System eines konkreten Herstellers ohne den Zusatz oder gleichwertig zulässt ...

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