OLG Celle zur Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutz

von Benedikt Meyer

Offen­bar sind hier im Blog momen­tan die „Wochen der Miet­sa­chen“, s. schon hier und hier. Eben­falls mit einer (gewerbe-)mietrechtlichen Kon­stel­la­tion befasst sich der Beschluss des OLG Celle vom 24.11.2014 – 2 W 237/14.

Darin geht es um die Frage, ob die Rege­lung des § 940a Abs. 2 ZPO ent­spre­chend auch auf Gewer­be­miet­ver­hält­nisse anwend­bar ist.

Hin­ter­grund

Die Antrag­stel­le­rin begehrte hier die Räu­mung von Gewer­be­räu­men, d. h. tech­nisch die Her­aus­gabe i.S.d. §§ 546, 985 BGB. Gegen die Mie­ter hatte sie bereits einen Titel erwirkt, aus dem sie voll­stre­cken konnte. Erst nach der münd­li­chen Ver­hand­lung hatte sie aber erfah­ren, dass sich in den Räu­men noch jemand Drit­tes auf­hielt. Da die­ser Dritte nun auch Besit­zer war, benö­tigte sie auch gegen die­sen einen Titel (vgl. § 750 ZPO). Sie hatte daher im einst­wei­li­gen Rechts­schutz begehrt, auch die­sen Drit­ten zur Her­aus­gabe der Räume zu verpflichten.

Einst­wei­lige Ver­fü­gun­gen sind nach dem Geset­zes­wort­laut aber nur zuläs­sig zur Siche­rung eines Anspruchs (§ 935 ZPO) oder zur vor­läu­fi­gen Rege­lung eines Zustands (§ 940 ZPO). Bei Her­aus­ga­be­an­sprü­chen kann daher im einst­wei­li­gen Rechts­schutz i. d. R. nur Her­aus­gabe an einen Treu­hän­der oder Seques­ter ver­langt wer­den, da sonst die Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men würde.

Hier begehrte die Anspruch­stel­le­rin aber Her­aus­gabe an sich und damit Erfül­lung. Der­ar­tige Leis­tungs­ver­fü­gun­gen, d. h. die Erfül­lung eines Her­aus­ga­be­an­spruchs im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, sind aber nur unter bestimm­ten, sehr engen Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. An den Ver­fü­gungs­grund (d. h. die Dring­lich­keit) sind dabei sehr hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Etwas Ande­res gilt nur bei Ansprü­chen wegen ver­bo­te­ner Eigen­macht (§§ 861, 862 ZPO) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK