Neues aus Berlin: IT-Sicherheitsgesetz und Bundesdatenschutzbehörde

Gleich zwei neue Gesetzesvorhaben im Bereich Datenschutz hat die Bundesregierung in diesen Tagen in Berlin auf den Weg gebracht. Vor allem die Regelungen zur Bundesdatenschutzbehörde stoßen dabei jedoch noch immer auf Kritik.

IT-Sicherheitsgesetz

Der letzte Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes wurde von Datenschützern zu Recht noch stark kritisiert. Erfreulicherweise enthält der überarbeitete Entwurf, der jetzt vom Kabinett beschlossen wurde, keine Regelungen mehr zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. Das Justizministerium konnte sich in dieser Sache glücklicherweise gegen das Innenministerium durchsetzen. Einige weitere Punkte bleiben aber dennoch in der Kritik.

Man wagt es kaum zu hoffen, aber vielleicht findet in Berlin tatsächlich ein Umdenkprozess statt. Immerhin wurde kürzlich auch im Gesetz zur PKW-Maut auf die ursprünglich geplante mehrmonatige Speicherung von Bewegungsprofilen verzichtet.

Bundesdatenschutzbehörde

Weniger erfreulich ist der Bundesregierung der neue Entwurf zur Bundesdatenschutzbehörde gelungen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK