LG Berlin: Google Deutschland soll nicht für Suchergebnisse verantwortlich sein

von Thomas Herro

LG Berlin: Google Deutschland soll nicht für Suchergebnisse verantwortlich sein

Von Thomas Herro, 18. Dezember 2014

Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 Az. C?131/12 (Über das Urteil haben wir bereits hier und hier berichtet.) ist den Nutzern des führenden Suchmaschinendienstes Google bekannt, dass nicht jede Archivierung personenbezogener Daten hingenommen werden muss. Allerdings gestaltet sich die rechtliche Durchsetzung der Löschungsansprüche nach wie vor teilweise schwierig. Zwar besteht nach der Bereitstellung des Online-Formulars (hierzu haben wir hier bereits berichtet) durch Google grundsätzlich die Möglichkeit, die Löschung einzelner Suchergebnisse schnell und einfach zu beantragen. Problematisch kann es jedoch werden, wenn Google seiner rechtlichen Pflicht nicht „freiwillig“ nachkommt.

Eine der Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche wurde nun in einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.08.2014 – Az.: 27 O 293/14 aufgezeigt.

Was war geschehen?

Gegen einen ehemaligen Geschäftsführer wurde im Jahre 1996 wegen seiner früheren Tätigkeit ein Strafverfahren eingeleitet, welches mit einem Strafbefehl beendet wurde. Am 17. Mai 1997 berichtete ein Magazin unter dem Titel „Datenklau…“ über die Umstände und das damalige Verfahren berichtet wurde, insbesondere darüber, dass der ehemalige Geschäftsführer mit seinen Praktiken Datenschutzverstöße begangen und Amtsanmaßungen betrieben habe.

Der Artikel ist fortwährend auf der Webseite des Magazins abrufbar. Bei Eingabe der entsprechenden Begriffe in die Suchmaschine www.google.de rangiert in der Anzeige der Suchergebnisse seit mindestens sieben Jahren im oberen Bereich eine Verlinkung auf den Artikel.

Nachdem der Europäische Gerichtshof am 13 ...

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