Kein Geld für Überstunden?

von Reinhold Brandt

Um die Bezahlung von Überstunden wird nach meinem Eindruck wieder häufiger gestritten. Als Anwalt ist man da lieber auf Arbeitgeberseite, denn dort gewinnt man fast immer. Dagegen sind für den Arbeitnehmer die Erfolgschancen gering.

Woran liegt das?

Das liegt zunächst einmal daran, dass entgegen weit verbreiteter Meinung nicht jede Überstunde vergütungspflichtig ist. Das sagt das Bundesarbeitsgericht ganz klar (Urteil vom 17.08.2011 – 5 AZR 406/10):

"Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es … nicht."

Wenn im Arbeitsvertrag dazu nichts vereinbart ist, kommt es gemäß § 612 BGB also darauf an, ob die Mehrarbeit "den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist." Diese so genannte "objektive Vergütungserwartung" wird gerade bei Besserverdienenden, die "Dienste höherer Art" verrichten, oft verneint. Das BAG führt im erwähnten Urteil dazu aus:

"Die Vergütungserwartung ist … stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankäme (…). Sie kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen. Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen einer Vergütungserwartung ist nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der eine Vergütung begehrt."

Aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer diese Hürde übersprungen und das Gericht vom Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung überzeugt hat, ist er noch lange nicht am Ziel. Denn jetzt muss er im Prozess nicht nur detailliert vortragen (und ggf ...

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