Hört erst beim Geld die Freundschaft auf? Zur Neujustierung des Völkervertragsrechts in der deutschen Rechtsordnung

Die Einbeziehung von Völkervertragsrecht in die deutsche Rechtsordnung läuft seit Jahren routiniert. Ein völkerrechtlicher Vertrag wird durch ein Bundesgesetz, das so genannte Vertragsgesetz, in die deutsche Rechtsordnung geholt und gilt dann, so die herrschende Meinung, auf der Ebene des einfachen Bundesrechts. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz ist, so scheint es, bis in alle Einzelheiten ausgelegt.

Menschenrechtliche Verträge in der deutschen Rechtsordnung

Bewegung in die Sache hat vor zehn Jahren die Görgülü-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebracht, wonach die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung berücksichtigt werden müssten. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofes als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische Vollstreckung könnten gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Die EMRK ist daher, obwohl sie auf der Ebene einfachen Bundesrechts gilt, für die Auslegung der Grundrechte heranzuziehen.

Zugegeben, das BVerfG leitet diese besondere Bedeutung der EMRK nicht allein aus Art. 59 Abs. 2 GG her, sondern zieht Art. 20 Abs. 3 GG und die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes heran. Diese Völkerrechtsfreundlichkeit hört nicht bei der EMRK auf, sondern erstreckt sich auch auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRÜ) und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRÜ), die beide vom Bundesverfassungsgericht als Auslegungshilfen herangezogen wurden (zur KRK, zur BRÜ). Dass auch das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau als Auslegungshilfe für das Strafgesetzbuch herangezogen werden sollte, haben Anna von Gall und Cara Röhner in einem früheren Beitrag dargelegt ...

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