Herabstürzender Ast beschädigt einen in der Stadt geparkten Pkw.

von Daniela Kühnlein

Eine Stadt schuldet dem Eigentümer eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkws Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat.

Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 31.10.2014 – 11 U 57/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war in der beklagten Stadt ein Ast von einem am Straßenrand stehenden Baum abgebrochen und hatte den in der Parkbucht darunter geparkten Pkw des Klägers beschädigt.

Der 11. Zivilsenat des OLG Hamm verurteilte die Stadt nach §§ 839 Abs. 1 S. 1, 249 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 S. 1 Grundgesetz (GG) wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht,

  • weil sie die Stabilität des Baumes unzureichend kontrolliert hatte,

zum Ersatz des am Pkw entstandenen Schadens in Höhe von 4.700 Euro.

Danach hat eine verkehrssicherungspflichtige Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren die Maßnahmen zu treffen, die einerseits zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich, andererseits unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestandes der öffentlichen Hand zumutbar sind.

  • Dazu genügt in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit des Baumes (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2003 – 9 U 144/02 –) ...
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