Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Abgabe von Unterlassungserklärung wird trotz Haftung verweigert

von Matthias Lederer

Nach dem Erhalt einer Filesharing-Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse gibt es einige Fehler, die von Betroffenen über die Jahre hinweg immer wieder begangen werden. In dieser Beitragsreihe werden einige dieser Fehler bei der Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung dargestellt.

Fehler nach Erhalt einer Abmahnung: Rechtswidriges Verhalten wird eingestellt, Unterlassungserklärung aber nicht abgegeben

Stellt der abgemahnte Anschlussinhaber fest, dass die Abmahnung berechtigt ist, so entschließt er sich vielleicht, nur die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung abzustellen (also zum Beispiel in Zukunft keine Tauschbörsenprogramme mehr zu nutzen bzw. das konkret betroffene Werk nicht mehr mittels einer Tauschbörse zu verbreiten). Gleichzeitig aber entscheidet sich der abgemahnte Anschlussinhaber, dass er keine Unterlassungserklärung abgeben wird, weil er bereits dadurch, dass er in Zukunft kein Filesharing mehr betreiben werde, ausreichend reagiert habe. Dieses Verhalten wäre aber falsch.

Was ist richtig?

Wenn eine Abmahnung berechtigt ist und die Gegenseite daher u.a. Unterlassungsansprüche geltend machen kann, so ist es nicht ausreichend, einfach nur das vorgeworfene Verhalten abzustellen. Nach der Rechtsprechung des BGH begründet eine einmal erfolgte Rechtsverletzung eine sog ...

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