Eilverfahren, volle Kosten der Unterkunft wenn Konzept zur Mietobergrenze nicht schlüssig

von Stephan Felsmann

Das Sozialgericht Gießen hat am 28.11.2014 – S 25 AS 859/14 ER – entschieden, dass wenn eine Ermittlung der tatsächlichen Mietobergrenze im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich ist, für einen vorübergehenden Zeitraum auch dann ein Anspruch auf den tatsächlichen Bedarf der Unterkunft besteht, auch wenn dieser ersichtlich unangemessen ist. Dies gilt jedenfalls dann wenn der Leistungsempfänger bisher noch die volle Miete gezahlt bekommen hat.

Es ist fraglich ob diese Gedanken nicht auch die aktuelle Situation in Kiel anzuwenden sind. Es existiert ein neuer Mietspiegel – die Mietwerte sind auch deutlich höher als vorher – und damit gilt das alte “schlüssige Konzept” nicht mehr. Eine neues lässt sich ohne Vorlage der Zahlen nicht ermitteln.

Das Gericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Die Antragstellerin ist auch nicht gehalten gewesen, ihre Kosten bis zu einer anderen Mietobergrenze (z.B. der Wohngeldtabelle plus 10 %) abzusenken. Nachdem das Konzept des Antragsgegners als nicht schlüssig eingestuft wird, wäre es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächliche Mietobergrenze zu ermitteln ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK