Die Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes

Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften.

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass über die Erfolgsaussichten einer Behandlung jedenfalls dann aufzuklären ist, wenn das Misserfolgsrisiko hoch und die Indikation zweifelhaft ist1.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht auch die weitere Annahme, ein Arzt, der nur die Aufklärung des Patienten über die ihm angeratene Operation übernommen habe, könne eine unerlaubte Handlung begehen2. Denn mit der Aufklärung übernimmt der Arzt einen Teil der ärztlichen Behandlung, was – wie auch sonst die tatsächliche Übernahme einer ärztlichen Behandlung3 – seine Garantenstellung gegenüber dem sich ihm anvertrauenden Patienten begründet4. Ist die Aufklärung unvollständig und die Einwilligung des Patienten in die Operation unwirksam, kann der aufklärende Arzt deshalb gemäß § 823 BGB zum Ersatz des durch die Operation entstandenen Körperschadens verpflichtet sein5. Dies gilt nicht nur dann, wenn der aufklärende Arzt – wie in der BGH-Entscheidung vom 22.04.19804 zugrundeliegenden Fall – dem Patienten als zunächst behandelnder Arzt auch zur Operation geraten hat6.

Der mit der Aufklärung beauftragte Arzt übernimmt auch dann, wenn er an der Indikationsstellung und Vereinbarung der Operation nicht beteiligt gewesen ist, nicht nur den Teil der Aufklärung, der die Information über die allgemeinen Risiken der zwischen dem Patienten und den behandelnden Ärzten vereinbarten Operation betrifft, und nimmt auch nicht nur insoweit eine Garantenstellung gegenüber dem Patienten ein ...

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