Die kostenlose Zweitbrille und das Heilmittelwerberecht

von Liz Collet

Kann die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen?

Mit dieser Frage befasste sich ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes.Die Beklagte im nun entschiedenen Fall betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen.

Im Herbst 2010 verteilte sie einen Werbeflyer, mit welchem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 € und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 € anbot. Zugleich enthielt diese Werbung die Angabe, der Kunde erhalte zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 €.

Hierin sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

In den Vorinstanzen war sie damit erfolgreich, weil das Berufungsgericht das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als eine nach dem Heilmittelwerberecht unzulässige Ankündigung einer Zuwendung qualifizierte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK