Derzeitige Privilegierung des Betriebsvermögens ist verfassungswidrig

von Luise Uhl Ludäscher

Das Bundesverfassungsgericht hält die derzeitigen Regelungen zur Privilegierung von Betriebsvermögen der §§ 13a, 13b i.V.m. § 19 ErbStG mit dem Grundgesetz für unvereinbar. Diese Regelungen gelten zwar weiter, doch muss der Gesetzgeber bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Bei „exzessiven“ Gestaltungen ist eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Verkündigung des Urteils zulässig.

Einzelne Regelungen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht eine Steuerbegünstigung der unentgeltlichen �bertragung von Betriebsvermögen gegenüber privatem Vermögen durchaus als verfassungsgemä� an. Insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen ist die Begünstigung mit dem Ziel, familiengeführte Unternehmen zu verschonen und Arbeitsplätze zu erhalten, gerechtfertigt.

Allerdings sind einzelne Teilbereiche der Verschonungsregelungen nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, weshalb die gesamten Regelungen für verfassungswidrig erklärt wurden.

Es handelt sich hier im Einzelnen um folgende Bestimmungen:

Der Umfang der Begünstigungen ist unverhältnismäÃ�ig. Für „groÃ�e“ Unternehmensvermögen sind die Begünstigungen nur dann gerechtfertigt, wenn eine konkrete individuelle Bedürfnisprüfung erfolgt. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hierfür handhabbare Kriterien festzulegen. Alternativ komme auch eine absolute Obergrenze in Betracht. Die Lohnsummenklausel ist grundsätzlich mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. UnverhältnismäÃ�ig ist allerdings die Freistellung von der Mindestlohnsumme von Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten. Hierdurch wird bei fast 90 % der Betriebe auf die Lohnsummenprüfung verzichtet. Auch die Qualifizierung von (nicht begünstigtem) Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ...Zum vollständigen Artikel


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