Der in China hergestellte Zahnersatz

Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, Individualrabattverträge mit einem Dentallabor für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abzuschließen.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine Verletzung der Kläger als Dentallabor und deren Betreiber in ihrer Wettbewerbsfreiheit festgestellt. Gleichzeitig ist die Entscheidung des Sozialgerichts Hannover bestätigt worden. Ein Dentallabor schloss mit einer Krankenkasse (Beklagte) für deren Versicherte neben dem mit der zuständigen Zahntechnikerinnung (Klägerin) abgeschlossenen Kollektivvertrag für dentaltechnische Leistungen einen Individualvertrag. Aufgrund dieses Individualrabattvertrages gewährt das Dentallabor den Versicherten der Beklagten einen Rabatt von mindestens 20 % auf die mit der Zahntechnikerinnung abgeschlossenen Vereinbarungen über Zahnersatz. Für im Ausland hergestellten Zahnersatz, dessen Preise durchschnittlich 40 bis 60 % unterhalb der in Niedersachsen geltenden Netto-Höchstpreise liegen, wurden weitere 5 % Nachlass vereinbart. Die Beklagte betrieb über die bestehenden Rabattmöglichkeiten Werbemaßnahmen, wie z.B. durch Werbebroschüren, Pressemitteilung bzw. einen Bericht in einer Zeitschrift, in denen die Namen der Dentallabore und die Höhe der verschiedenen Rabatte genannt wurden.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die es der beklagten Krankenkasse erlaube, mit dem beigeladenen Dentallabor einen Rabattvertrag abzuschließen ...

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