"Der Ersatzführerschein ist mir aber etwas zu schmal ausgefallen..."

von Carsten Krumm

Mal etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Kläger hat seine Fleppe verloren. Der neue Führerschein weist aber weniger Führerscheinklassen auf, als der Kläger sich eigentlich dachte. Was nun? Allgemeine Leistungsklage zum VG. War aber erfolglos (VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13):

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins, der zusätzliche Fahrerlaubnisklassen ausweist. Dem Kläger kam Anfang Mai 2013 sein am 21.04.1999 erteilter Führerschein abhanden. Daraufhin stellte er bei der einen Antrag auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins. Nachdem die Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister eingeholt hatte, stellte sie dem Kläger unter dem 10.05.2013 einen neuen Führerschein aus, der die Fahrerlaubnisklassen AM, A1, A, B und L ausweist. In der Folge wandte sich der Kläger an die und teilte mit, dass er Inhaber einer Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 gewesen sei und daher der Führerschein auch die Klassen BE, C1 und C1E ausweisen müsse. Der Kläger hat am 26.06.2013 Klage erhoben. Er trägt vor, dass er - damals bereits unstreitig Inhaber einer türkischen Fahrerlaubnis der Klasse B und 24-jährig - im Jahr 1998 bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der damaligen Fahrerlaubnisklasse 3 gestellt habe. Zuvor habe er, um über eine bloße Umschreibung hinaus auch die neuen Klassen BE, C1 und C1E zu erwerben, neben theoretischer und praktischer Prüfung auch Fahrstunden absolviert ...

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