Das Bild im RSS-Feed eines Internetportals – und das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten

Aus einer Unterlassungserklärung eines Webseitenbetreibers ergibt sich keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Keine Vertragsstrafe
  • Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geht es um den Internetauftritt der Bild-Zeitung. Am 13.10.2009 wurd dort unter dem Titel “H. Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang” ein Foto der Ex-Terroristin veröffentlicht, das heimlich aufgenommen worden war. Bild und Nachricht konnten von den RSS-Feed-Abonnenten der Beklagten bezogen werden. Frau H. beauftragte die nun aus abgetretenem Recht klagenden Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung ihrer Interessen und diese nahmen im Namen von Frau H. die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung des Bildes in Anspruch. Die Beklagte gab daraufhin am 13.10.2009 folgende schriftliche Erklärung ab:

“Die Bild Digital GmbH & Co. KG verpflichtet sich ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Frau H., es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung von Frau H. festzusetzenden, im Streitfall der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfenden und an Frau H. zu zahlenden Vertragsstrafe, es zukünftig zu unterlassen, das nachfolgende Bildnis von Frau H. erneut zu verbreiten [Darstellung des Bildes] wie in der Bild vom 13.10.2009 unter der Überschrift “Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang” geschehen.”

Am 13.10.2009 löschte die Beklagte das Bild aus ihrem Internetauftritt, versah es mit einem Sperrvermerk und verbreitete diesen Sperrvermerk an die Adressaten eines in ihrem Haus eingerichteten “großen Verteilers” ...

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