BVerwG: Pro Sieben darf regionale Werbespots senden - bundesweites Fernsehprogramm darf regional beschränkte Werbung senden

von Marcus Beckmann

BVerwG Ur­teil vom 17.12.2014 6 C 32.13

Die Pressemitteilung des BVerwG:

"Pro Sieben darf regionale Werbespots senden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass es nicht gegen Be­stim­mun­gen des Rund­funk­rechts ver­stößt, wenn im Rah­men eines bun­des­wei­ten Fern­seh­pro­gramms Wer­be­spots mit re­gio­nal be­schränk­tem Ver­brei­tungs­ge­biet ge­sen­det wer­den.

Die Klä­ge­rin ver­an­stal­tet das Fern­seh­pro­gramm „Pro Sie­ben“. Sie be­ab­sich­tigt, sol­chen Wer­be­kun­den, für die eine bun­des­wei­te Fern­seh­wer­bung nicht at­trak­tiv ist, die Mög­lich­keit re­gio­na­ler Wer­be­spots an­zu­bie­ten. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin fehlt ihr hier­für die Be­rech­ti­gung: Wer­bung sei Be­stand­teil des Pro­gramms ...

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