BGH am 12.11.2014: Tricks im Zugewinnausgleich

von Eric Schendel

Wie mindere ich mein Vermögen nach der Trennung um keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen ?

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13) über die Vermögensminderungen zwischen Trennung und Scheidung zu befinden.

Die zehnjährige Ehe wurde nach einjähriger Trennung im Mai 2009 rechtskräftig geschieden. Bei der Trennung verfügte der Ehemann noch über ein Geldmarktkonto mit einem Guthaben von 52.684,78 €. Zwischen der Trennung und der Scheidung hob er den Betrag ab. Der Verbleib des Geldes war unklar.

Ein am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags (Stichtag für die Vermögensbewertung im Zugewinnausgleich) nicht mehr vorhandenes Vermögen wird – rechnerisch – dennoch berücksichtigt, wenn es vorher verschwendet wurde oder in der Absicht, den anderen Ehegatten zu benachteiligen auf andere Weise abgeflossen ist.

Unter Verschwendung wird dabei das ziellose und unnütze Ausgeben von Geld in einem Maße verstanden, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehegatten stand. Ein nur großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reichen demgegenüber jedoch nicht aus, um das Merkmal der Verschwendung zu erfüllen.

Bei der Benachteiligungsabsicht, also der zweiten oben genannten Variante, muss gerade die Benachteiligung des anderen Ehegatten das leitende Motiv gewesen sein ...

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