Bezugnahmeklausel auf DGB-Tarifverträge: Kein „Geschenk“ aus Erfurt!

von Alexander Bissels

Gestern sollte an sich vor dem BAG über eine Revision verhandelt werden, die sich maßgeblich mit dem Rechtscharakter der DGB-Tarifverträge (mehrgliedrig, einheitlich oder gar mehrgliedrig-einheitlich?) und darauf aufsetzend mit der AGB-rechtlichen Einwertung der Bezugnahmeklausel auf diese befassen sollte (Az. 5 AZR 691/13).

Das LAG Baden-Württemberg hat die Wirksamkeit der Regelung noch bejaht (Urteil vom 04. Juni 2013 – 22 Sa 73/12). Sollte das BAG die letztgenannte Frage anders beantworten, könnten die eingesetzten Zeitarbeitnehmer von den dem jeweiligen Personaldienstleister equal pay und die Rentenversicherungsträger entsprechende (erhebliche) Nachforderungen geltend machen ...

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