Arbeitsvertrag- Anfechtung – Recht zur Lüge?

von Maria Dimartino

Sachverhalt (nach BAG v. 07.07.2011, 2AZR 396/10)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung und einer Kündigung. Die Klägerin ist seit 2007 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte beschäftigt 1500 Arbeitnehmer. Seit 1998 ist der Klägerin ein Grad der Behinderung von 50 anerkannt. Bevor es zum damaligen Zeitpunkt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam wurde der Klägerin ein Personalfragebogen vorgelegt in dem sie nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung gefragt wurde. Diese Frage hatte die Klägerin wahrheitswidrig mit „Nein“ beantwortet. Im Jahre 2008 teilte die Klägerin der Beklagten ihre Schwerbehinderung mit. Zuvor hatte die Beklagte versucht sich durch Aufhebungsvertrag von der Klägerin zu trennen. Am selben Tag, an dem die Beklagte von der Schwerbehinderung der Klägerin erfuhr, stellte die Beklagte die Klägerin von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung frei und forderte diese auf ihre persönlichen Sachen aus ihrem Büro zu entfernen und Arbeitsmittel herauszugeben. Des Weiteren wurden Zugangsberechtigungen zu E-Mails, EDV und Kundendatenbanken gesperrt. Am darauf folgenden Tag erklärte die Beklagte der Klägerin die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Zudem kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis (hilfsweise außerordentlich) nach dem die Zustimmung des Integrationsamtes vorlag. Die Klägerin erhob innerhalb der Drei-Wochen-Frist Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht.

A. Die Klage ist zulässig.

B. Begründetheit der Klage

I. Wirksame Anfechtung, gem. § 123 Abs. BGB

1. Arbeitsverhältnis, § 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag (+)

2. Anfechtungserklärung, § 143 Abs. 1 BGB

Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin die Anfechtung erklärt.

3. Anfechtungsgrund

Es müsste weiter ein Anfechtungsgrund vorliegen. Anfechtungsgründe können sein:

119 Abs.1 Alt. 1 BGB Inhaltsirrtum 119 Abs.1 Alt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK