5A_388/2014: Nichtigkeit einer Herausgabeverfügung der Konkursverwaltung (amtl. Publ.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit einer Herausgabeverfügung einer Konkursverwaltung zu befassen. Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 19. August 2013 war über B. der Konkurs eröffnet worden. Auf B. waren zu diesem Zeitpunkt zwei Fahrzeuge eingelöst. Am 22. August 2013 schloss A. (Beschwerdeführer) mit B. (Schuldner und Verkäufer) einen Kaufvertrag über die besagten Fahrzeuge ab. Am 23. August 2013 wurde der am 19. August 2013 eröffnete Konkurs publiziert. Die beiden Fahrzeuge wurden am 29. August 2013 inventiert und geschätzt. Am 29. Oktober 2013 erliess die Konkursverwaltung gegenüber A., der mittlerweile in den Besitz der Fahrzeuge gelangt war, gestützt auf Art. 204 SchKG eine Verfügung, dass er innert 5 Tagen die beiden Fahrzeuge abzuliefern habe, unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB.

Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass es im Rahmen einer bei ihm hängigen Beschwerde nach Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG die allfällige Nichtigkeit einer Verfügung prüfen und feststellen könne. Verfügungen, mit denen die Vollstreckungsbehörden offensichtlich ihre sachliche Zuständigkeit überschreiten würden, seien nichtig (E. 3).

In der Sache erwog das Bundesgericht, dass das Konkursamt über umstrittene Eigentumsansprüche keinen Entscheid im Sinne eines autoritativen Befehls zu Lasten des Beschwerdeführers habe treffen können. Zwar seien gemäss Art. 204 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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