4A_201/2014: Anfechtung der Kündigung - Aktivlegitimation bei gemeinschaftlichen Mietverhältnissen (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Dem Bundesgericht bot sich in diesem Urteil die Gelegenheit, die Frage der Aktivlegitimation einer Kündigungsanfechtung zu klären, falls ein gemeinschaftliches Mietverhältnis vorliegt, ein Mietvertrag also auf mehrere Mieter lautet. Es hatte diese Frage bis anhin offen gelassen (4A_240/2014, E. 4.3).

Strittig war die Frage, ob mehrere Mieter dergestalt eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, dass sie nur gemeinsam eine Kündigung anfechten können. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter die Anfechtung der Kündigung sowohl an den Vermieter als auch an die übrigen Mieter, welche sich nicht an der Kündigungsanfechtung beteiligten, adressiert.

Zunächst wies das Bundesgericht auf die in der Lehre vertretenen Auffassung hin. Ein Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass mehrere Mieter eine notwendige Streitgenossenschaft bilden und deshalb eine Kündigung zwingend gemeinsam anfechten müssen ...Zum vollständigen Artikel


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