1B_330/2014: Entsiegelung von Arztunterlagen; Triage durch ZMG anstatt StA, Ausscheiden nicht untersuchungsrelevanter Objekte und Anonymisierung unentbehrlicher ärztlicher Dokumente (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
In einer Strafuntersuchung gegen einen Arzt wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen eidgenössische und kantonale Gesundheits- und Heilmittelgesetze wurden drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nach einem Siegelungsantrag seinerseits und einem Entsiegelungsgesuch durch die Staatsanwaltschaft bewilligte das zuständige Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung sämtlicher sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vor dem Bundesgericht hatte teilweise Erfolg.

Zunächst einmal hat die Staatsanwaltschaft angesichts der Schwere der zu untersuchenden Delikte (Verstösse gegen das Verbot der ärztlichen Selbstdispensation gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG und das Verbot der selbstständigen ärztlichen Berufsausübung in strafbarer Weise gemäss Verfügung der kantonalen Behörden) das Verhältnismässigkeitsgebot verletzt, als sie Hausdurchsuchungen vorgenommen und Beweismittel vorläufig gesichert hat. Zudem sind von einer Durchsuchung seitens der Staatsanwaltschaft alle Aufzeichnungen und Gegenstände auszunehmen, die erkennbar weder mit der untersuchungsgegenständlichen Medikamentenabgabe noch mit der selbstständigen ärztlichen Berufsausübung zusammenhängen.

Darüber hinaus verkannte das Zwangsmassnahmengericht die ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe. Es obliegt dem Zwangsmassnahmengerichtes und nicht der Staatsanwaltschaft, die rechtlichen Entsiegelungsvoraussetzungen im Vorverfahren zu prüfen (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO) ...Zum vollständigen Artikel

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