Zur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das Nebenleistungsverbot

von Christian Below

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe zur Entscheidung „Stromnetz Olching“ vom 07.10.2014 (EnZR 86/13)

Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren „Stromnetz Olching“ im Rahmen einer Stromnetzübernahme erneut über die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags zu entscheiden. Was war passiert? Eine Kommune hatte einen Konzessionsvertrag mit einem Neukonzessionär unterzeichnet, in dem dieser verschiedene Zusagen machte, die vom Altkonzessionär als Verstoß gegen das Nebenleistungsverbot des § 3 KAV eingeordnet wurden. Der Altkonzessionär hatte deswegen die Übereigung des Stromnetzes verweigert. Die vom Neukonzessionär erhobene Klage hatte weder vor dem Landgericht München (Aktenzeichen: 37 O 19383/10) noch vor dem Oberlandesgericht München (Aktenzeichen U 3587/Kart) Erfolg. Auch der BGH wies die Revision mit Urteil vom 07.10.2014 zurück, stützte die Nichtigkeit des geschlossenen Konzessionsvertrags jedoch nicht auf Verstöße gegen § 3 KAV, sondern auf die Nichteinhaltung von Verfahrensanforderungen des § 46 Abs. 2 EnWG ...

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