Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8.2014 - 21 C 304/13 (rechtskräftig)

von Marcus Duryit

Das Amtsgericht Mettmann hatte einen Fall bzgl. eines Amazon-Marketplace Verkäufers zu entscheiden, der nach einem Widerruf eines Tapetenkaufs einen Wertersatzanspruch gegen den Kunden geltend machen wollte.

Zusammenfassend kann man folgende Leitsätze aus dem wenig überraschenden Urteil bilden:

1. Nach alter Rechtslage gem. § 355 Absatz 2 Satz 1 und § 355 Absatz 3 Satz 1, 126b BGB a.F., die bis zum 13.06.2014 galt, reichte es für eine formgerechte Übermittlung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus, die Widerrufsbelehrung nur auf dem Amazon Marketplace vorzuhalten.

2. Eine lediglich im Internet veröffentlichte Widerrufsbelehrung könnte jederzeit geändert werden und entspricht damit nicht dem Textformerfordernis für Widerrufsbelehrungen (vgl. Art. 246 Abs.3 EGBGB n.F.).

3. Die Widerrufsbelehrung muss durch den Amazon-Marketplace-Teilnehmer als Verkäufer erfolgen, nicht durch Amazon.de selbst, denn maßgeblich ist, dass der Verbraucher unmittelbar von dem Verkäufer selbst belehrt wird.

4. Wenn nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde steht dem Verkäufer auch kein Wertersatzanspruch zu, da es an dem erforderlichen Hinweis auf eine etwaige Wertersatzpflicht fehlt.

AG Mettmann, Urteil vom 6.8.2014 - 21 C 304/13 (rechtskräftig)

Bildquellennachweis: DURY Rechtsanwälte - www.dury.de

Aus den Gründen:

Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. § 312d (a.F.), § 355 (a.F.), § 357 Absatz 1 (a.F.), § 346 Absatz 1 BGB. Die Bekl. hat keinen aufrechenbaren Anspruch auf Wertersatz gem. § 312e (a.F.), § 346 Absatz 2 Nr. 3, § 357 Absatz 3 BGB(a.F.).

Ihr steht auch aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch zu, mit dem sie aufrechnen konnte. Es handelt sich bei dem Kaufvertrag über die streitgegenständliche Tapete um einen Fernabsatzvertrag gem. § 312b BGB (a.F.) ...

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