Überwachung von Demonstrationen gefährdet die Demokratie

Immer wieder bieten Demonstrationen Anlass zu Diskussionen über die Weite und Einschränkbarkeit der Versammlungsfreiheit. Der Artikel stellt 3 Hauptgefahren für die freie Ausübung des Grundrechts aus Art. 8 Grundgesetz und damit Gefahren für unsere Demokratie dar.

1. Verlaufsberichte und Speicherung von Daten

Die Taz berichtete unlängst darüber, dass die Polizei in Niedersachsen von jeder Demonstration einen detaillierten “Verlaufsbericht” anfertigt. Anlass des Berichts war nicht eine der berühmt-berüchtigten Pegida-Demonstrationen aus letzter Zeit, sondern eine kleine Demo des “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” im Oktober 2012. Der Bericht wurde nun in anonymisierter Form auf der Website eines Teilnehmers veröffentlicht. Ebenso wurde im September 2011 eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Atomkatastrophe genauestens beobachtet und ein Verlaufsbericht angefertigt.

Jedenfalls bis 2012 hat die niedersächsische Polizei diese Verlaufsberichte auch an den Verfassungsschutz weitergeleitet. In Einzelfällen kann diese Praxis auch später noch vorgekommen sein.

Man muss sich fragen, warum der individuelle Name des Anmelders in den Verlaufsbericht aufgenommen wird und nicht lediglich der der Organisation, die die Demonstration durchführt. Das Verfahren ist alles andere als transparent. Der einzelne Demonstrationsteilnehmer kann kaum überblicken, an wen seine Daten weitergegeben werden; geschweige denn dagegen vorgehen.

Das Innenministerium Niedersachsen ist auf den Missstand offenbar aufmerksam geworden. Aktuell sollen in den Verlaufsberichten keine personenbezogenen Daten der Teilnehmer auftauchen.

In Berlin dagegen wird jeder, der eine Demonstration anmeldet, drei Jahre lang in einer zentralen Datenbank gespeichert. Die Rechtsgrundlage sowie die Zugriffsberechtigungen sind, wohlwollend ausgedrückt, nicht spezifiziert.

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