OLG Köln: Auch im Ordnungsmittelverfahren haftet der Amazon-Händler für Rechtsverstöße von Amazon / Verstoß gegen einstweilige Verfügung

von Dr. Ole Damm

OLG Köln, Beschluss vom Az. 6 W 187/14 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der bei Amazon handelt, nicht nur im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sondern gegen ihn auch ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn er Produkte unter Artikelbeschreibungen verwendet, in denen die Firma Amazon wettbewerbswidrige Angaben (hier: unverbindliche Preisempfehlung) vorhält. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Beschluss

In dem Ordnungsmittelverfahren …

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder … am 10.12.2014 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 04.09. 2014 - 81 087/13 SH I- wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Gründe:

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 2.000,00 EUR wegen eines Verstoßes gegen das in der einstweiligen Verfügung des Senats vom 28.05. 2014 (Az. 6 U 178/14) ausgesprochene Verbot, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Bereich des Handeins mit Armband uhren unter Gegenüberstellung des eigenen Verkaufspreises mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers zu werben, die zum Zeitpunkt der Werbung nicht bestehen.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Der Senat entscheidet als Beschwerdegericht iri der Sache selbst, obwohl das Landgericht das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.

Die Entscheidung über die Nichtabhilfe gemäß § 572 Abs ...

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