Notgroschen für ein Kind bei VKH nur 256 €

Die vier minderjährigen Kinder wollen in einer Unterhaltssache Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts einlegen. Dafür begehren sie Verfahrenskostenhilfe (VKH).

Gemäß den Angaben in ihren Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der 14 Jahre alte Ast. zu 1 3182,99 Euro, die Ast. zu 2 bis 4 – 12, 9 und 8 Jahre alt – haben 3351,28 Euro, 1232,49 Euro und 1174,64 Euro an Sparguthaben.

VKH-Antrag abgelehnt

Das OLG Nürnberg hält es für sachgerecht, bei der Frage des Vermögenseinsatzes gem. § 115 III ZPO auf den Betrag von 256 Euro abzustellen, wenn Antragsteller der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ein minderjähriges Kind ist, das bei seinen Eltern oder einem Elternteil lebt. Hierfür spreche der Sinn der Regelung über das Schonvermögen, teilweise auch als „Notgroschen“ bezeichnet ...

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