Neues zur Geschäftsführerhaftung und zu Exklusivitätsrabatten

von Michael Fricke

Mit der soeben erschienenen neuen Ausgabe des Update Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.

Zu Beginn stellen wir eine wichtige BGH-Entscheidung vor, die die Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße im Wesentlichen nur noch auf Fälle der aktiven Mitwirkung beschränkt. Ferner befassen wir uns mit einer überraschend strengen Entscheidung des BGH, nach der es bereits als wettbewerbswidrig angesehen wird, wenn Unternehmen Verbraucher in der Werbung über ihre gesetzlichen Rechte aufklären, ohne dass ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist.

Im Kartellrecht stellen wir aktuelle Entscheidungen der Europäischen Kommission vor, die sich mit Verbindungen zu Produkten Dritter durch die Einrichtung patentrechtlich geschützter Schnittstellen befasst. Außerdem besprechen wir eine aktuelle Entscheidung des EuG, der eine von der Europäischen Kommission gegen die Intel Corp. wegen der Gewährung von Exklusivitätsrabatten verhängte Geldbuße in Milliardenhöhe bestätigt hat ...

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