Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage wegen Suizidversuchs

von Olaf Moegelin

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben. Nur in Ausnahmefällen kommt eine nachträgliche Zulassung gemäß § 5 KSchG in Betracht.

Dem Bundesarbeitsgericht lag folgender Fall vor, in dem der Arbeitnehmer die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage begehrt. Dem zugrunde lag die fristlose Kündigung mit Schreiben vom 04.04.07 wegen unentschuldigten Fehlens, die am selben Tag in seinem Hausbriefkasten eingeworfen wurde.

In der Folgezeit unternahm der Kläger mehrere Suizidversuche. Ende Januar 2008 meldete ihn seine Ehefrau bei der Polizei als vermisst. Seit dem 11. Februar 2008 befindet er sich in stationärer psychiatrischer Behandlung. Nach dem Verschwinden des Klägers fand seine Ehefrau, die sich bisher um die geschäftlichen Dinge nicht gekümmert hatte, ca. 400 ungeöffnete Briefe aus den Jahren 2005 bis 2008 hinter dem Sofa der ehelichen Wohnung.

Mit einem beim Arbeitsgericht am 25.02.08 eingegangenen Schriftsatz hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben und “Wiedereinsetzung” in die versäumte Klagefrist beantragt.

In allen drei Instanzen hat der Kläger verloren. Zu Recht hat das LAG auch nach Ansicht des BAG die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, als unzulässig angesehen, da die Sechsmonatsfrist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.

Mit dem Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten begann die Frist zu laufen. Etliche Monate nach Fristablauf erfolgte die Klageerhebung erst (BAG, Urteil vom 28. Januar 2010 – 2 AZR 985/08) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK