Manchmal muss man einfach passen

Ein Mandant erscheint und wünscht die Vertretung in einem Finanzgerichtsverfahren. Das Einspruchsverfahren hat er selbst geführt, die Klage hat er schon eingereicht. Ihm wird zugesagt, dass die Unterlagen natürlich geprüft werden.

Aus den Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:

Für das Jahr 2010 wurde der Mandant vom Finanzamt geschätzt. Er hatte keine Steuererklärung abgegeben. Die Schätzung war unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Demzufolge konnte jederzeit eine Steuererklärung eingereicht werden. Als bis zum Jahr 2013 immer noch keine Steuererklärung vorlag, hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung auf. Damit könnte der Mann zwar immer noch eine Steuererklärung abgeben. Jedoch würde keine günstigere Steuer mehr festgesetzt werden. Es bliebe bei der Schätzungssteuer.

Gegen die Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung legte der Mandant Einspruch ein. Da er im Einspruchsverfahren immer noch keine Steuererklärung abgab, wies das Finanzamt den Einspruch als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung hatte auch eine Rechtsmittelbelehrung. Dagegen war eine Klage beim Finanzgericht gegeben. Was macht der Mandant? Er legt Einspruch ein. Gegen die Einspruchsentscheidung.

Das Finanzamt teilte ihm mit, dass der Einspruch unzulässig sein dürfte. Er nahm den Einspruch nicht zurück. Anfang 2014 kam die Einspruchsentscheidung. Der Einspruch wurde als unzulässig verworfen. Hiergegen richtete der Mandant seine Klage. In der Klage teilte er im letzten Absatz mit, dass er eigentlich nicht klagen wolle, sondern sich mit dem Finanzamt einigen möchte ...

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