Kein Ersatz von Unfallschäden bei Wegstreckenentschädigung

von Christian Rolfs

Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Angestellte im technischen Dienst vollzeitbeschäftigt. Sie war u.a. mit der Überwachung städtischer Bauvorhaben betraut. Bei dieser Tätigkeit nutzte sie auf Anweisung der Beklagten und mit deren Wissen und Zustimmung ihr privates Kraftfahrzeug. Dafür erhielt sie eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,30 Euro je km entsprechend den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Nach dessen § 6 Abs. 1 Satz 3 dient die Wegstreckenentschädigung auch zum pauschalierten Ersatz der Kosten einer Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko).

Am 22.11.2013 suchte die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Beklagte einen Friedhof auf, um die Sanierung der dortigen WC-Anlagen zu beaufsichtigen. Währenddessen wurde ihr Kraftfahrzeug von einem unbekannten Dritten beschädigt. Der Lack auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs wurde auf einer Länge von einem halben Meter zerkratzt. Da die Person des Schädigers nicht ermittelt werden konnte, forderte die Klägerin die Beklagte zur Übernahme der Reparaturkosten unter Vorlage einer Reparaturkostenkalkulation in Höhe von 1.892,28 Euro brutto auf. Die Beklagte erstattete der Klägerin den Selbstbehalt in der Kaskoversicherung von 300 Euro sowie den sog. Rückstufungsschaden in Höhe von rund 720 Euro. Die Übernahme des weiteren Schadens lehnte sie ab. Die Klägerin verlangt die Zahlung weiterer rund 1.150 Euro.

Das LAG Düsseldorf hat der Klage lediglich in Höhe von 180 Euro stattgegeben ...

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