Google – Fehlurteil des LG Berlin zur Haftung der Google Germany GmbH?

von Karsten Gulden

Google Germany GmbH haftet nicht, wenn es um die Löschung von Links aus den Ergebnislisten bei Google geht. Das hat das Landgericht Berlin aktuell geurteilt – belangloser Abschluss eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zum Leidwesen eines effektiven europäischen Rechtsschutzes. Nur die Google Inc.hafte. Dies stehe ja auch so im Impressum. Uh, das tut weh. Da kann man viel reinschreiben in so ein Impressum. Überhaupt schreibt Google viele Dinge auf die eigenen Seiten. Zum Beispiel auch dieses:

“Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder Diensten ergeben, unterliegen dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien, mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder Diensten ergeben, werden ausschließlich vor Bundesgerichten oder den Gerichten des Verwaltungsbezirks Santa Clara, Kalifornien, USA, verhandelt und Sie und Google erklären sich mit der Zuständigkeit dieser Gerichte einverstanden ...

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