EuGH zum Status der Hamas als Terror-Organisation

von Olaf Moegelin

Peinlicher Lapsus – Die Tatsachen aufgrund derer die Hamas auf die EU-Terror-Liste gesetzt wurde, seien nur auf Informationen aus dem Internet und der Presse gestützt. Mit Urteil vom 17.1214 erklärte der EuGH daher die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurde, aus verfahrenstechnischen Gründen für nichtig.

Die Wirkungen der für nichtig erklärten Rechtsakte werden jedoch vorübergehend aufrechterhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten

Gemäß Verordnung ist das Einfrieren der Gelder derjenigen Personen und Einrichtungen angeordnet, deren Name sich auf einer Liste befindet, die durch Beschlüsse des Rates erstellt und regelmäßig aktualisiert wird. Auch die Hamas-Bewegung wurde 2001 in die Liste aufgenommen und befindet sich seitdem darauf.

Die Hamas beanstandet, dass ihr Name auf der Liste belassen wurde ...

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