Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten

Der Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung der Geschädigten in der Hauptverhandlung ist immer wieder fehlerträchtig. Eine Fehlerquelle findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der der Bundesgerichtshof das Vorliegen des absolute Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO bejahte:

Das Landgericht hat den Angeklagten “wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen” zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 13.03.2014 beantragte die Nebenklägervertreterin, den Angeklagten für die Dauer der Vernehmung der Geschädigten auszuschließen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten dem zu. Der Angeklagte verließ daraufhin den Sitzungssaal. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen und mit der Verkündung folgenden Beschlusses fortgesetzt: “Gemäß § 247 S. 2 StPO wird der Angeklagte für die Dauer der weiteren Vernehmung der Zeugin W. ausgeschlossen, um einer Retraumatisierung entgegenzutreten und einen weiteren psychischen Schaden für die Zeugin zu verhindern.” Anschließend wurde die Geschädigte ergänzend vernommen.

Der Bundesgerichtshof bejahte den vom Angeklagten gerügten Verstoß gegen dessen Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht gemäß § 230 Abs. 1 StPO ...

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