Deine, ……MEINE Wohnung kaufen, statt weiter mieten – das wäre ja noch schöner!

von Liz Collet

Mieter haben es nicht leicht.

Mancher wäre lieber Eigentümer (s)einer Wohnung.

Das hat zwar mit dem dann geltenden Wohnungseigentumsrecht und Zank auch unter Wohnungseigentümer seine Herausforderungen in manchen Fällen. Oder beim Erwerb der Wohnung. Und dessen Finanzierung. Aber das mal beiseite gelassen, träumt heute so mancher von der eigenen Burg in Wohnungsformat, statt Häusle.

Nun ergeben sich gelegentlich für Mieter Konstellationen, die ihn vor die Option stellen, die von ihm bisher bereits bewohnte Wohnung erwerben zu können. Zu dürfen. Eigentlich.

Denn: Ob er es kann, hängt von seinem Budget ab.

Und es hängt auch davon ab, ob ihm überhaupt die Information erteilt wird, dass er sie kaufen könnte. Die Rede ist vom Fall des gesetzlichen Vorkaufsrecht von Mietern nach § 577 BGB.

Das kann auch mal vereitelt werden. Und dann beim BGH auf dem Richtertisch landen. Wie im folgenden Fall, in welchem die Klägerin von der Beklagten als ihrer früheren Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 79.428,75 € wegen Vereitelung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts als Mieter (§ 577 BGB) verlangt.

Die Klägerin ist seit 1992 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg, die Beklagte ist durch Eigentumserwerb in den Mietvertrag eingetreten.

Zu einem zwischen den Parteien streitigen Zeitpunkt ist an den sieben Wohnungen des Hauses Wohnungseigentum begründet worden. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Mai 2011 veräußerte die Beklagte sämtliche Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1.306.000 € an einen Dritten.

Die Klägerin wurde von der Beklagten weder vom Kaufvertragsabschluss unterrichtet noch auf ein Vorkaufsrecht hingewiesen.

§ 469 BGB sieht vor:

(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt ...

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