Datenschutzrechtliche Verstöße bei Telefon- und Online-Werbung

von Clemens Grünwald

Gerade in der Vorweihnachtszeit ist Telefon – und E-Mail-Werbung für Unternehmen ein beliebtes Mittel, um auf günstigem Weg viele Kunden anzusprechen. Insbesondere stellt die Online-Werbung ein zentrales Finanzierungsinstrument für Internetdienste dar und ist ein wichtiger Kommunikationskanal der Wirtschaft zu ihren Kunden.

In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder datenschutzrechtliche Fragen, zu denen sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 geäußert hat. Ebenso hat der Düsseldorfer Kreis (Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder) unlängst Anwendungshinweise der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke veröffentlicht.

In seiner Pressemitteilung geht das BayLDA vor allem auf Bußgeldverfahren wegen der unzulässigen Verwendung von Werbedaten ein. Die Aufsichtsbehörde differenziert dabei zwischen Telefon-, E-Mail-, SMS- und Postwerbung. Bei einer telefonischen Werbung ist nach dem Datenschutz- und Wettbewerbsrecht die vorherige ausdrückliche Einwilligung der Angerufenen erforderlich, die von werbenden Unternehmen und beauftragten Callcentern oftmals nicht eingeholt wird. Ansprechpartner bei einem Missbrauch von Rufnummern ist in erster Linie die Bundesnetzagentur, die Bußgeldverfahren durchführen oder Telefonanschlüsse der Täter abschalten lassen kann.

Auch bei der Werbung neuer Kunden per E-Mail oder per SMS muss der Verbraucher nach den datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen vorab seine ausdrückliche Einwilligung erteilen. Auch hiergegen wird nach Angabe des BayLDA häufig verstoßen, da angeblich vorliegende Einwilligungen für die E-Mail-Werbung von den werbenden Stellen oftmals nicht nachweisbar sind ...

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