Das Aus für die aktuelle Regelung zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer gekippt. “Nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar” heißt es in der Überschrift der heutigen Pressemitteilung aus Karlsruhe.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der derzeitigen Form verstößt nach Auffassung der Richter in einigen Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Konkret sind dies die Vorschriften zur Privilegierung von Betriebsvermögen:

Die Privilegierung von Betriebsvermögen zur Sicherung des Bestandes von Unternehmen und zur Erhaltung der Arbeitsplätze sind unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreifen, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Unverhältnismäßig sind ebenso die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der sog. Lohnsummenklausel und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Die §§ 13a und 13b ErbStG sind darüber hinaus auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen ermöglichen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen ...Zum vollständigen Artikel


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