BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist teilweise verfassungswidrig

von Liz Collet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht als mit der Verfassung vereinbar erklärt:

Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt.

  • Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar.
  • Der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte zur Begründung:

1.

Es liege zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen.

2 ...

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