BVerfG: Auch eine Bundesfamilienminsterin darf am Wahlkamp mit kritischen Äußerungen teilnehmen, wenn sie sich das Amt nicht zu Nutze macht

von Dr. Ole Damm

BVerfG, Urteil vom 16.12.2014, Az. (nicht veröffentlicht) Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG

Das BVerfG hat entschieden, dass auch eine Bundesfamilienminsterin (hier: der SPD) am Wahlkamp mit kritischen Äußerungen (hier: gegen die NPD) teilnehmen darf, wenn dies “nicht unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen” erfolgt. Die Ministerin habe demzufolge auch nicht gegen das für Regierungsmitglieder geltende Neutralitätsgebot verstoßen. Zur Pressemitteilung Nr. 115/2014 vom 16. Dezember 2014:

“Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Am 23. Juni 2014 nahm die Antragsgegnerin in Weimar an der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises teil. Daneben gab sie an diesem Tag ein Zeitungsinterview, das am 25. Juni 2014 in der Thüringischen Landeszeitung erschien. Auf die Frage, wie im Falle eines Einzugs der Antragstellerin in den Landtag mit deren Anträgen im Parlament oder auf Kommunalebene umzugehen sei, antwortete die Antragsgegnerin u. a ...

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