BR: Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

von Juana Vasella
Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnlich geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen. Nach geltendem Recht werden nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und seit Oktober 2013 auch bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes in einem einfachen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen geahndet ...Zum vollständigen Artikel


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