BGH: Betreiber eines RSS-Feeds haftet auf Schadensersatz, wenn Abonnenten seines Feeds darin enthaltene, persönlichkeitsrechtswidrige Fotos nutzen

BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14 § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines RSS-Feeds auf Schadensersatz haftet, wenn Abonnenten seines Feeds darin enthaltene, persönlichkeitsrechtswidrige Fotos nutzen. Zitat:

“…

Tatbestand:

Die Beklagte betreibt den Internetauftritt www.bild.de. Am 13. Oktober 2009 veröffentlichte sie dort unter dem Titel “H. Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang” ein Foto von Frau H., das heimlich aufgenommen worden war. Bild und Nachricht konnten von den RSS-Feed-Abonnenten der Beklagten bezogen werden. Frau H. beauftragte die nun aus abgetretenem Recht klagenden Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung ihrer Interessen und diese nahmen im Namen von Frau H. die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung des Bildes in Anspruch. Die Beklagte gab daraufhin am 13. Oktober 2009 folgende schriftliche Erklärung ab:

“Die Bild Digital GmbH & Co. KG (frühere Firma der Beklagten) verpflichtet sich … gegenüber Frau H., es bei Meidung einer … Vertragsstrafe, … zukünftig zu unterlassen, das nachfolgende Bildnis von Frau H. erneut zu verbreiten [Darstellung des Bildes] wie in der Bild vom 13.10.2009 unter der Überschrift “Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang” geschehen.”

Am 13. Oktober 2009 löschte die Beklagte das Bild aus ihrem Internetauftritt, versah es mit einem Sperrvermerk und verbreitete diesen Sperrvermerk an die Adressaten eines in ihrem Haus eingerichteten “großen Verteilers”. Sie stellte den Antrag auf Löschung im Google-Cache. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 erklärte Frau H., vertreten durch die Kläger, die Annahme der Unterlassungserklärung. Die in Luxemburg ansässige Betreiberin eines deutschsprachigen Informationsportals - die W.S.A ...

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