AG Hamburg: Vermieter einer Ferienwohnung haftet nicht für illegales Filesharing seines Mieters

von Dr. Ole Damm

AG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014, Az. 25b C 924/13 § 8 TMG

Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung mit WLAN (WPA2-verschlüsselt) nicht für Urheberrechtsverstöße seines Mieters verantwortlich ist, insbesondere dann nicht, wenn der Vermieter den Mieter darüber belehrt hat, dass der WLAN-Anschluss u.a.nicht für illegales Filesharing missbraucht werden darf. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 25 - durch … am 26.06.2014 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Pbs. 2 ZPO für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu trager.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kam die Voll¬streckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss Der Streitwert wird auf 1.255,80 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatz wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Spielfilms … in einer Internet-Tauschbörse.

Die Klägerin beauftragte das Unternehmen … mit der Überwachung von Filesharing-Systemen u.a im Hinblick auf den streitgegenständlichen Film. Den Ermittlungsauftrag erteilte sie, nach eigenen Angaben, freiwillig und zunächst unabhängig von der eigentlichen Urheberrechtsverletzung um etwaige Rechtsverletzungen zu dokumentieren und diesen überhaupt erst wirksam entgegentreten zu können.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.06.2013 (Anlage 1(7) ließ die Klägerin den Beklagten wegen der nach den Ermitl1ungen der Klägerin von dem Internetanschluss des Beklagten im Zeitraum vom 26.04.2013 bis 29.04 ...

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