1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

von Juana Vasella
Das Bundesgericht beschäftigte sich jüngst mit der „weitgehend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei einer Fusion die strafprozessualen Parteirechte der übertragenden Gesellschaft per Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen.

Zum Sachverhalt: Im Verlauf eines Strafverfahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirksam als Privatklägerin konstituiert hatte, kam es zu einer Absorptionsfusion mit der Beschwerdeführerin, der E. AG. Diese übernahm alle Aktiven und Passiven; die A. AG wurde infolgedessen im Handelsregister gelöscht. Später beantragte die E. AG ihre Zulassung als Privatklägerin im Strafprozess. Alle Instanzen verneinten eine Parteistellung der Beschwerdeführerin.

Die Rechtsnachfolger von (natürlichen oder juristischen) geschädigten Personen treten nicht automatisch in die strafprozessualen Verfahrensrechte ihrer Rechtsvorgänger ein. Sie sind vielmehr mittelbar Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können (BGE 139 IV 310 E. 1.2 S. 313). Insbesondere führt die privatrechtliche Universalsukzession aufgrund von Art. 22 Abs. 1 FusG nicht (per se) zur Parteistellung der übernehmenden Gesellschaft im Strafprozess (Urteil 6B_549/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2.2). Es ist vielmehr zwischen der privatrechtlichen materiellen Rechtsnachfolge und der zivil- oder strafprozessualen Parteistellung inhaltlich zu differenzieren (Urteil 6B_27/2014 vom 10. April 2014 E. 1.2).

Die Voraussetzungen der Privatklägerschaft per Rechtsnachfolge sind in Art. 121 StPO geregelt. Das Bundesgericht legt diese Bestimmung lehrbuchartig im Wege des Methodenpluralismus aus.

Nach seinem Wortlaut ist Art. 121 Abs. 1 StPO offensichtlich nur auf natürliche Personen anwendbar, denn eine juristische Person stirbt nicht und hat keine erbberechtigte Angehörigen (vgl. Art. 110 Abs. 1 StGB). Und der Wortlaut von Art. 121 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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