Zeugnisverweigerungsrecht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

von Britta Wegner

Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grds. kein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf eigene (berufsbezogene) Wahrnehmungen zu.

OVG Lüneburg in FD-StrafR 2014, 360923; Beschluss vom 21.07.2014 – 10 OB 49/14

Examensrelevanz: §§ – Die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts und die sich bei Missachtung desselben ergebenden Konsequenzen für die Beweiswürdigung beschäftigt immer wieder die Gerichte und ist daher ein beliebtes Thema insbesondere im Rahmen der mündlichen Prüfung im zweiten Staatsexamen.

Relevante Rechtsnormen: § 53 II 2 StPO, § 98 VwGO

I. Das in § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geregelte Weigerungsrecht beschränkt sich auf die u. a. einem Redakteur im Hinblick auf seine Tätigkeit gemachte Mitteillungen Dritter, schließt aber eigene (berufsbezogene) Wahrnehmungen nicht ein. Die insoweit weitergehende Regelung des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 und 3 StPO ist auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht im Wege der Analogie übertragbar. „Es fehlt schon die dafür erforderliche planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2002 durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (BGBl. I 2002, S. 682) das bis dahin (vgl. zur vorherigen Rechtslage die Darstellung bei Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 2012, S. 212 f.) bundeseinheitlich in den Verfahrensordnungen normierte Zeugnisverweigerungsrecht bewusst nur für das Strafverfahrensrecht erweitert und damit zugleich das entsprechende strafprozessuale Beschlagnahmerecht begrenzt, aber weder damals noch seitdem die dadurch bedingten Unterschiede in den Verfahrensordnungen verkannt. Zudem mangelt es auch an der für eine Analogie weiterhin erforderlichen Ähnlichkeit der Regelungsbereiche. Das auf selbst recherchiertes Material erweiterte strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht besteht nämlich nach § 53 Abs. 1 und 2 StPO nicht umfassend. Vielmehr unterliegt es den Schranken des § 53 Abs ...

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