Wenn die Grundbucheintragung hinter dem Antrag zurückbleibt

Dass die Eintragung hinter der dinglichen Einigung zurückgeblieben ist, muss nicht die Unrichtigkeit des Eingetragenen herbeigeführt haben, wenn das Recht jedenfalls in dem eingetragenen Umfange gewollt und damit entstanden sein kann1.

Anderes ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Beweisregel des § 139 BGB, nach der die Nichtigkeit eines Teils des Rechtsgeschäfts die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts zur Folge hat, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, im Grundbuchberichtigungsverfahren nach § 22 GBO nicht gilt2 und selbst bei Anwendung des § 139 BGB davon auszugehen wäre, dass die Einigung über ein weitergehendes Recht in der Regel den Willen der Beteiligten über das Entstehen wenigstens des Teilrechts umfasst3.

Enthält eine im Grundbuch in Bezug genommene Eintragungsbewilligung nicht eintragungsfähige Vereinbarungen, müssen diese Teile durch die Eintragung eines Vermerks von der Bezugnahme ausgenommen werden4 ...

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