Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will – auch in Ansehung der anderen Ansicht des 2. Strafsenats, der diese aufgeben möchte, – an der Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei festhalten. Nach Ansicht des 3. Strafsenats verstößt die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur1 der ungleichartigen Wahlfeststellung nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Auch die aus dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsätze des Schuldprinzips und der Unschuldsvermutung sind nicht betroffen.

Inhalt[↑]

  • Art. 103 Abs. 2 GG
  • Nullum crimen sine lege
  • Nulla poena sine lege
  • Rechtsstaatsgebot und Schuldprinzip
  • Unschuldsvermutung

Art. 103 Abs. 2 GG[↑]

Die richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung verletzt nach Ansicht des 3. Strafsenats des Bundesgerichgshofs Art. 103 Abs. 2 GG nicht.

Diese Rechtsfigur kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen nach Ausschöpfung aller Beweismittel zwar feststeht, dass der Angeklagte gegen einen von mehreren Straftatbeständen verstoßen hat, aber nicht weiter aufklärbar ist, gegen welchen dieser Tatbestände. Der Sache nach handelt es sich bei der Wahlfeststellung damit um eine Entscheidungsregel, die, indem sie vorgibt, wie bei einer solchen Unaufklärbarkeit zu entscheiden ist, grundsätzlich mit dem Zweifelssatz vergleichbar ist ...

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