Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole Wenn jemand mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht wird, hat dieser Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht wird?

Nach Urteil des Bundessozialgerichts ist Drohung mit einer Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält.

Der Sachverhalt

Die Klägerin, eine Bankangestellte, wurde bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Wie andere Zeugen des Überfalls ging auch sie davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Das beklagte Land lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vorgelegen habe.

Das Urteil des Bundessozialgerichts (B 9 V 1/13)

Das Ereignis in der Bankfiliale war keine solche Gewalttat, kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Anspruch auf Versorgung hat demnach, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist ...

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