Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken

von Maximilian Steinbeis

Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie “Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht”.

Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.

Noch genauer gesagt: so groß ist das Verdienst der NPD diesmal nicht. Denn das war eigentlich, wenn ich nichts übersehen habe, auch so schon klar.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Rande einer Veranstaltung in Thüringen, die sie als Ministerin eröffnet hatte, einer Zeitung ein Interview gegeben. Darin hatte sie angekündigt, im Wahlkampf mithelfen zu wollen, dass die NPD nicht in den Thüringer Landtag kommt, und dies als “Ziel Nr. 1″ bezeichnet.

Die NPD witterte, wie zuvor schon bei Bundespräsident Gauck, die Chance, die Ministerin mitsamt dem gesamten Regierungs- und Parteienestablishment auf den Bock einer Verfassungswidrigkeits-Retourkutsche zu setzen, und klagte vor dem BVerfG: Eine Ministerin, die sich so äußere, handle außerhalb ihrer Zuständigkeiten und verletze das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Im Wahlkampf für oder gegen eine bestimmte Partei zu werben, sei ihr verboten.

Den Haken, an dem dieses Argument hängt, hatte das BVerfG 1977 selbst in die Wand geschlagen: In dem berühmten Öffentlichkeitsarbeits-Urteil hatte das Gericht damals der sozialliberalen Bundesregierung untersagt, mit staatlich bezahlten Zeitungsanzeigen für ihre eigene Wiederwahl zu werben. Argument: Alle Staatsgewalt gehe vom Volk aus, und nicht umgekehrt. Die Staatsgewalt dürfe ihre Mittel nicht einsetzen, um den in der Wahlentscheidung manifestierten Volkswillen zu gestalten und zu manipulieren ...

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